Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Rot/Rot/Grün im Apoldaer Stadtrat, Michael Schade, berichtet von der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr und die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Apolda in zwei wichtigen Punkten:
Die Linksfraktion im Stadtrat und aktuell die rot-rot-grüne Stadtratsfraktion haben seit vielen Jahren versucht, den politischen Posten eines hauptamtlichen Beigeordneten aus der Hauptsatzung zu streichen. Verschiedene, den Bürgermeister stützende Mehrheitsfraktionen, so die CDU allein, eine CDU/ FDP-Koalition und zuletzt eine CDU/ FDP/ Freie Wähler-Koalition haben dies stets verhindert – bis zu diesem denkwürdigen 24. November 2021.
Der letzte aktuelle hauptamtliche Beigeordnete, Herr Volker Heerdegen (CDU), beendete im Mai dieses Jahres seine sechsjährige Amtszeit. Einerseits trauten sich die Mehrheitsfraktionen, zumindest nicht gleich, eine Neuwahl auf den Weg zu bringen, zu diskreditiert war das Thema. Andererseits schien der Bürgermeister schon seit längerer Zeit nicht viel Lust zu haben, sich erneut einen hauptamtlichen Beigeordneten vor die Nase setzen zu lassen. Das politische Momentum nutzend, versuchte ROT/ROT/GRÜN seit März, die Hauptsatzung zu novellieren und brachte einen Änderungsantrag in den parlamentarischen Geschäftsgang ein, der allerdings von CDU, FDP und Freien Wählern im Hauptausschuss immer wieder vertagt wurde.
Die Verwaltung hatte für die Ratssitzung am 24.11.21 mit dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Hauptsatzung“, bei dem der § 26a der Thüringer Kommunalordnung (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) endlich Eingang in die Hauptsatzung finden sollte, eine Möglichkeit geschaffen, parlamentarisch im Stadtrat zu agieren. Dies nutzend, wurde der rot-rot-grüne Änderungsantrag im Rahmen des vorgenannten TOP auf die Tagesordnung besagter Sitzung gebracht, verbunden mit einem weiteren Änderungsantrag, der die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verbindlicher und konkreter fasste. Wieder wurde im Vorfeld dieser Beratung von den Spitzen der sogenannten „Allianz für Apolda“ (CDU, FDP, Freie Wähler) massiv für die Beibehaltung der Satzung und damit eines hauptamtlichen Beigeordneten, insbesondere in der lokalen Presse getrommelt. Hinter vorgehaltener Hand kursierten bereits die ersten personellen Überlegungen.
Doch dieses Mal war vieles anders. Da half eine eiligst von der CDU unmittelbar vor der Ratssitzung einberufene „Vergatterung“ der Freien Wähler auch nicht mehr. Eine Reihe von Abgeordneten der Freien Wähler zeigten deutlich, was sie von den Disziplinierungsversuchen der CDU-Spitze hielten.
Zum Tagesordnungspunkt „Änderung der Hauptsatzung“ entlud sich nun ein Schlagabtausch zwischen der „Allianz für Apolda“ und ROT/ROT/GRÜN, bei dem immer klarer wurde, dass insbesondere die CDU keine stichhaltigen Argumente für einen hauptamtlichen Beigeordneten vorbringen konnte. Die Hauptreden aus den Reihen von ROT/ROT/GRÜN hielten der Fraktionsvorsitzende, Michael Schade (LINKE), für die Thematik „Beigeordneter“ und Max Otto Strobel (SPD) für das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung.
In der finalen Abstimmung erhielten beide Änderungsanträge von RRG zum Beigeordneten und zur Jugendpolitik eine deutliche Mehrheit. Die meisten Abgeordneten der Freien Wähler und der Bürgermeister hatten für unsere Änderungsanträge votiert. Das Ergebnis der Abstimmung hat nun zur Folge, dass es keinen hauptamtlichen Beigeordneten mehr geben wird. Zudem wird es einen vom Bürgermeister zu benennenden Mitarbeitenden der Verwaltung sowie einen aus der Mitte des Stadtrates zu wählenden Jugendbeauftragten und dessen Stellvertreter geben. Der Antrag der Verwaltung sah erst vor, nur einen ehrenamtlichen Jugendbeauftragten wählen zu lassen.
Ein herzlicher Dank geht an die Fraktion für die engagierte und fachlich fundierte Vorbereitung der Thematik.
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