Ralph Lenkert, MdB: Rente muss zum Leben reichen, auch bei CORONA-Pandemie!

Ein Beitrag des Thüringer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (DIE LINKE.) zur Rentenpolitik der Bundesregierung während der Corona-Pandemie:

Beinah jeder fünfte Rentner in Deutschland lebt unterhalb der Armutsgrenze – hat also weniger als 1.036 Euro/Monat im Einzelhaushalt und weniger als 2.040 Euro zu zweit zur Verfügung. Die Zahl derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt seit Jahren an. Die Mindestsicherung im Alter beträgt im deutschen Durchschnitt nur 808 Euro inklusive der Wohnkosten.

Davon kann man nicht leben und daher fordert DIE LINKE seit Jahren:

• Erstens eine solidarische Altersrente ab 65, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamtinnen, Juristinnen und alle anderen Berufsgruppen mit bisher eigener Altersversorgung.
• Zweitens fordern wir die Wiederanhebung des Rentenniveaus von 48% auf 53%, dann wäre die Standardrente um 136 Euro höher; und wir fordern einen Mindestlohn von 12 Euro, das führt zu besseren Renten.
• Drittens fordern wir einheitliche Kinderbetreuungszeiten für alle Kinder und eine bessere Anerkennung der Zeiten für die häusliche Pflege von Angehörigen.
• Viertens fordern wir die Rentenanpassung Ost mit Umrechnung des zu niedrigen Lohnniveaus in Ostdeutschland.
• Fünftens fordern wir eine Mindestrente von 1.050 Euro.

Wären unsere Forderungen umgesetzt worden, müssten viele Rentnerinnen und Rentner jetzt in der Corona-Krise keine materielle Existenzangst haben. Wegen Corona fallen jetzt auch noch die Minijobs weg, selbst Flaschensammeln als letzter Ausweg entfällt. Die Tafeln schließen wegen Ansteckungsgefahr und mangelndem Nachschub.

Eine pauschale Zahlung der geplanten Grundrente würde etwas helfen, aber die Koalition wurde nicht fertig.

Ich stimme Matthias W. Birkwald, unserem Rentenfachmann zu, der erklärt, dass es während der Corona-Krise einen Schutzschirm auch für Rentnerinnen und Rentner mit zu kleinen Renten, in Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit braucht. DIE LINKE forderte 200 Euro vorerst jeweils für März und April mit Option auf Verlängerung, wenn die Krise länger dauert. Auch für ALG-II-Bezieher fordern wir diesen Zuschlag. Die Koalition lehnte dies Ende März im Bundestag ab.

Auf unsere Intervention hin wurde das bürokratische Antragsverfahren für ALG II bis zum Ende der Krise ausgesetzt. Ab dem ersten April wird der Antrag auf ALG II von 24 auf 6 Seiten und einen 3-seitigen Anhang verkürzt, Vermögensprüfungen und die Prüfung auf Angemessenheit der Wohnung entfallen. Persönliche Termine entfallen aus Infektionsschutzgründen und damit fallen viele Sanktionen wegen Meldeversäumnissen weg. Das ist kein Aprilscherz. Also zumindest das Beantragen und Erhalten von Hilfe, die noch immer zu knapp ist, wurde erleichtert. Ein kleiner Erfolg für unsere Sozialpolitiker.

Vor, während und nach der Krise kämpft DIE LINKE entschlossen für eine armutsfeste und gerechte Rente für Ost und West.

Gute Rente statt Sozialamt oder Flaschenpfand.

Ralph Lenkert